- Neues Gesetz in Niedersachsen ohne Rasselisten!
Am 05.09.03 beriet der Agrarausschuss des Landtags den "Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Gesetzes über das Halten von Hunden" (Drs. 15/245) Bericht lesen
- Bundesverwaltungsgericht am 20.08.2003:
"Hundehalterverordnung des Landes Brandenburg teilweise ungültig" >zur Pressemitteilung
- Die Urteile des BVerwG vom 18.12.2002 liegen schriftlich vor:
Das Schleswig-Holstein-Urteil ist veröffentlicht beim Verein gegen die Diskriminierung von Hund und Halter ...lesenDie Urteile zu Mecklenburg-Vorpommern sind als Word-Dokumente u.a. beim Verein Menschen Tiere Werte zu finden. ...lesen
Dr. Wollenteit, der Vertreter unserer Klagen gegen die Hamburger HundeVO, hat das S-H - Urteil zum Anlass genommen, beim Hamb. VerwG erneut um Festsetzung eines Verhandlungstermins zu ersuchen. Der Text seines Schreiben ...hier. Und hier sein Schreiben mit Bezug auf die M-V-Urteile.
- Initiative zur Abschaffung der Hundesteuer ...hier mehr
- "Gefahrhundeverordnung des Landes Schleswig-Holstein teilweise ungültig" Pressemitteilung des BVerwG vom 18.12.2002
- Magdeburg: Gericht hebt Kampfhundeverordnung auf (afp, 17.12.2002)
Dazu weitere Pressemeldungen aus Sachsen-Anhalt ...lesen
CDU-Abgeordnete fordern ein sinnvolles Hundegesetz ...lesen
- Das Berliner Verwaltungsgericht hat am 21.11.02 entschieden: "Sicherstellung eines sog. Kamphundes wegen Zugehörigkeit zu einer bestimmten Rasse ist rechtswidrig" Hier die Presseerklärung des Gerichts
Berliner Senatsvertreter kündigen daraufhin ein Berliner "Hundegesetz" an ...lesen
- Auch die Hamburger HundeVO wird keinen Bestand haben! Sowohl ihre Rechtsgrundlage als auch diverse Einzelbestimmungen müßten nach dem BVerwG-Urteil dringend korrigiert werden. Dazu unser RA Herr Dr. Wollenteit. ...lesen
- Der Rechtsanwalt und ehem. Bremer Wirtschaftssenator Claus Jäger ist überzeugt, dass dem Verwaltungsgericht keine andere Entscheidung bleibt als auch das Bremer Gesetz zu kippen ...lesen
- Nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 3.7.2002:
Auch die Hamburger HundeVO kann keinen Bestand haben!
Zur Wahrung der Rechtssicherheit sollte sie sofort vom Senat zurückgezogen werden, bevor sie vom Gericht für rechtswidrig erklärt wird!
Die Bedeutung des Urteils für Hamburg:
- Wenn massiv in Grundrechte eingegriffen wird, reicht eine lapidare Ermächtigung nicht aus. Auch in Hamburg fehlt also eine rechtlich hinreichende Grundlage für die Hundeverordnung.
- Rasselisten sind auch für das BVerwG äußerst bedenklich.
Unsere Bezüge: Presseerklärung des BVerwG, Gesetz zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung (SOG), eigene Aufzeichnungen von der Verhandlung. Hier weiter
- Zu den Reaktionen auf den Vorstoß des AK Tierschutz zur Veränderung der Hamburger HundeVO
- Der niedersächsische CDU-Vorsitzende Christian Wulff will eine neue HundeVO ohne Rassenliste. Weitere Informationen hier
- Am 10. Juni wurden im Landtag NRWs 50.000 Unterschriften gegen die LandeshundeVO übergeben. Weiter
- Am 3. Mai 2002 wurden die letzten Hunde aus der Harburger Halle geholt!
Ein großer Erfolg für alle, die sich seit 2000 tatkräftig für die Schließung der Halle eingesetzt haben!
- Der "Arbeitskreis Tierschutz der Koalitionsfraktionen in der Hamburgischen Bürgerschaft" hatte am 3. Mai 2002 diverse Hamburger Tierschutzorganisationen zum Gespräch u.a. zur hiesigen Hundeverordnung eingeladen. Die Mitglieder des AK (Herr Klimke, CDU; Herr Rumpf, FDP; Frau Weber, Schill Partei) wollen den Senat auffordern, der Bürgerschaft eine neue Verordnung ohne Rasselisten zur Beschließung vorzulegen. Dazu DIE WELT vom 7.5.2002
- "Experten kritisieren Rasselisten für Hunde" - Bericht über die Expertenanhörung in NRW (Süddeutsche, 20.04.02)
Unter http://www.mtw-ev.de /aktuell die Stellungnahmen nahezu aller Experten.
- Mitglieder der Koalitionsfraktionen der hamb. Bürgerschaft sprechen sich gegen Rasselisten aus. WELT 30.März
- Neue Eilentscheidung des Hamb. OVG vom 22.02.2002. Es geht um die Haltungsuntersagung und Sicherstellung zweier Am.Staffs. Die Behörde darf die beiden Hunde nicht einziehen, nur weil die Halterin die Nachweise (Hundeschule, Versicherung etc.) aus finanziellen und organisatorischen (Mitnahmeverbot in öffentlichen Verkehrsmitteln) Gründen erst im Verlaufe des Jahres 2001 vorgelegt hat. (Anwaltliche Vertretung durch Dr. Wollenteit) ...lesen
- Die Schließung der Harburger Halle steht nach Mitteilung der WELT vom 16.03.2002 unmittelbar bevor. ...lesen
- Mitteilung des Ak "Mir san Hund": Auf Einladung der britischen Europaabgeordneten Theresa Villiers war DominoDogsDeutschland am Mittwoch, 6. Februar, beim Europaparlament in Strasbourg zu Gast.
Im Rahmen einer Veranstaltung der Intergroup Animal Welfare des Europäischen Parlaments, an der etwa 100 an Tierschutzbelangen interessierte Europaabgeordnete teilnahmen, wurde auf Bitte des Kennel Clubs auch das Thema Dangerous Dogs (Gefährliche Hunde) behandelt. ...lesen
- Informationen und Bilder zu den vermittelten Hunden aus der Harburger Halle auf den Seiten des Vereins Ein Herz für Hunde e.V., dem Tierheim Olpe und dem Arbeitskreis "Mir san Hund"
- Das Verwaltungsgericht Hamburg urteilt am 02.01.02, dass ein Pitbull-Terrier, für dessen Haltung nach der HundeVO von 1991 eine Haltungserlaubnis sowie eine Befreiung von der Anleinpflicht vorliegt, nunmehr eingezogen werden darf, weil kein erneuter Antrag auf Haltungserlaubnis nach der neuen HundeVO gestellt worden ist. ...lesen
- Auch in Tschechien protestieren Menschen gegen die Hamburger HundeVO und die Harburger Halle. Unter http://www.volny.cz/amazonka/bsl_en.htm zeigen sie Bilder und einen Videofilm aus der Halle. Sie bitten um Unterzeichnung und Absendung eines Offenen Briefes an Bürgermeister Ole von Beust ...lesen
Wir sagen Herzlichen Dank für dieses Engagement!
- Das Hamburger Abendblatt am 18.01.02 "PROBLEM: Kampfhunde kosten 128 000 Euro im Monat" ...lesen
und am 19.01.02: DEBATTE: "Mehr Kampfhunde einschläfern!" ...lesen
- Presseberichte zum Offenen Brief an den Bürgermeister ...lesen
- Mit freundlicher Genehmigung des Blackwell Wissenschafts-Verlags : Auf den Hund gekommen: Gefahrenabwehr im Zeitalter des Medienspektakels. Zur juristischen Kontroverse um die Haltung sogenannter "Kampfhunde". Von RA Dr. Ulrich Wollenteit. In: Natur und Recht, Heft 11/2001. Der Aufsatz diskutiert das Problem unter Einbeziehung der jüngsten Rechtsprechung. ...lesen
- Aufruf: Wer kann einem Hund aus der Harburger Halle ein neues Zuhause geben? Wer kann eine Patenschaft für einen Hund übernehmen? Welches Tierheim hat Plätze frei? Bitte melden Sie sich bei uns per Email!
- Anne Feddersen betreut "Kampfhunde" zu Hause. Sie braucht Unterstützung, und "ihre" Hunde suchen ein neues Heim. Artikel aus Vor Ort. Aktualisiert im Dez. 2001: Gründung des Vereins "Ein Herz für Hunde e.V."
- OVG Hamburg veröffentlicht Beschluss: "Eine Erlaubnis zur Haltung eines gefährlichen Hundes wird nicht schon dadurch ausgeschlossen, daß die in der Hundeverordnung bis zum 28. November 2000 bestimmte Frist zur Beantragung der Erlaubnis nicht eingehalten worden ist." s. auch hier
- WELT: Streit über die Hundeverordnung droht zu eskalieren - Behörden erwägen Tötung schwer vermittelbarer Tiere. Poggendorf will Kooperation aufkündigen. / taz: Kein Schill-Kill - Pläne zur Massentötung von Kampfhunden auf Eis gelegt / Mopo: Gnade für Kampfhunde: Die Behörde dementiert geplante Massentötung von 215 Tieren / Poggendorf: "Panikmache" / Leserbrief zum Mopo-Artikel
- "Einschläfern wäre eine Lösung" Schill-Partei kritisiert hohe Kosten für Kampfhunde in: WELT am SONNTAG, 09.12.01 ...lesen
- Empfehlungen zur Vereinheitlichung der Rasselisten ...hier
- Zur Diskussion um den Krieg in Afghanistan: http://www.zivilisiert.de
- Ergebnis der Innenministerkonferenz? Keine Rasselisten in Sachsen und Rheinland-Pfalz? Artikel im Kölner Stadtanzeiger
- Bundesverband Praktischer Tierärzte e.V. an die Innenminister ...hier
- Innenministerkonferenz am 7./8. November: Minister Behrens (NRW) will Rassenliste überarbeiten ...hier
- Offener Brief an Hamburgs Ersten Bürgermeister zum Harburger Hundesammellager ...hier
- Weihnachten naht, ein Anlass, sich selbst oder anderen etwas Schönes zu schenken: "Mein allerbester Freund" von Gert Haucke mit Illustrationen von Barbara Treskatis, hrsg. von Ute Blaich (Aufbau Verlag, DM 32,90) ist das allerschönste Weihnachtsgeschenk für große und kleine Hundefreunde und solche, die es werden wollen. Schoko, der vierpfotige Ich-Erzähler, nimmt uns mit in seine Welt und zeigt uns seine allerbesten Freunde, zu denen auch Püppi, die Bullterrierdame gehört. Und wenn Schoko nach einem erfüllten Tag im Träumen liegt, meint man beim Umblättern sein wohliges Seufzen zu hören.
- Zum Vortrag von Dr. C. Wagner auf der Fachtagung in Davis / Kalifornien
- Pressemitteilung VGH Kassel vom 29.08.01: Gefahrenabwehrverordnung gefährliche Hunde teilweise nichtig! ...lesen
Dazu Pressemitteilungen der SPD, Bündnis 90/Grüne und der FDP Bundestagsfraktion
- "Nicht erforderlich und nicht vertretbar" nennen die Hunde-Experten von Polizei, Bundeswehr, Bundesgrenzschutz und Zoll die Hundeverordnungen der Länder. Ihre Resolution wurde bereits vor einiger Zeit einstimmig gefasst, ist aber bisher nicht veröffentlicht worden - angeblich wurden die Beteiligten massiv unter Druck gesetzt. Artikel im Kölner Stadt-Anzeiger vom 24.08.01. Hier die Resolution im Wortlaut
- Die WELT am 22.08.01: 275 Kampfhunde sind mittlerweile in der Hundehalle in Harburg und im Tierheim Süderstraße untergebracht. "Die Masse der Hunde - und das haben wir in diesem Umfang nicht erwartet - besteht den Test", sagt Wolfgang Poggendorf und kann die HundeVO immer noch "mittragen". Artikel lesen Dazu ein Leserbrief: hier
- Am 3. bis 4. August 2001 fand an der University of California in Davis / Cal. eine internationale Tagung zum Thema Konflikte zwischen Tieren und Menschen statt. Hier ein Auszug aus dem Programm. Hier die Kommentare einiger WissenschaftlerInnen zu Rasselisten. Hier der Bericht des SPIEGEL 34 / 2001
- In seinem Beschluss vom 18.7.2001 zur Frage der Versäumung der Genehmigungsfrist eines Kategorie-1-Hundes stellt das Verwaltungsgericht Hamburg fest, dass aus der verspäteten Antragstellung nicht zwingend die Untersagung der Hundehaltung folgt, sondern immer der Einzelfall berücksichtigt werden muss. Die Entscheidung enthält einige bemerkenswerte Passagen zu den Folgen der Einziehung von Hunden. ... Auszüge
- Am 8. Juli stellte RA Stück Strafanzeige gegen die Lokstedter Polizeibeamten (lesen), und am 19. Juli berichtet die TAZ auf der Grundlage von Fakten.
- Am 2. Juli berichteten die Medien über die Tötung eines Hundes in HH-Lokstedt. Oliver Simon, Freier Journalist, hat zusammengetragen, was "Sämtliche Menschen, die den Hund kennen, ... aus den Angaben der Polizei, den deutlichen Tatortspuren und dem Leben von Lisa" folgern: ...lesen
- Die Antwort des Senats auf die Anfrage Carmen Walthers (SPD):
>>der Senat gedenkt die Entscheidungen des OVG u.a. zum "berechtigten Interesse" zu ignorieren,
>>die erbärmliche Unterbringung der Hunde in Harburg hält er für tierschutzkonform,
>>eine Unterscheidung zwischen Kat. I und Kat. II - Hunden hält er für schwierig. ...lesen
!!! Für alle, die noch keine Haltungserlaubnis haben bzw. deren Antrag wg. "berechtigten Interesses" abgelehnt wurde:
Die OVG-Entscheidung ist eindeutig, man muss sich darauf beziehen!!!
- Die Besucherinnen und Besucher des Gottesdienstes für Tiere am Sonntag, den 24.06.01 in der Kirche Zum guten Hirten (Hamburg-Langenfelde) appellieren an Bürgermeister Runde, die Tierquälereien in der Harburger Halle zu beenden ...lesen
- Schamlos! Ein Jahr nach dem tragischen Unglück von Wilhelmsburg nutzt Ortwin Runde diesen Vorfall weiter konsequent für seinen Wahlkampf: nach der populistischen Hundeverordnung nun sein mediengerechter Besuch beim Hundekontrolldienst und Beschwörungsformeln zur Kompetenz des Senats in Sachen innerer Sicherheit. Dazu der Kommentar in DIE WELT vom 16.06.01
- Kleine Anfrage der Abgeordneten Carmen Walther (SPD) vom 11.06.01 zur Vereinbarkeit der Harburger Hundehalle mit der neuen (Bundes-) Tierschutz-Hundeverordnung sowie zum Umgang des Senats mit der neuesten Rechtsprechung ("berechtigtes Interesse") bei der Erteilung von Haltungserlaubnissen. Die Antwort des Senats oben.
- Das Harburger Hundesammellager muss angesichts der aktuellen Rechtsprechung sofort aufgelöst werden!
Presseerklärung von Bürger gegen Tierversuche e.V. und der IG verantwortungsbewusster Hundehalter vom 5.6.01
- FDP Hamburg will sich gegen die Rassenliste der HundeVO einsetzen. Rechtsanwalt Dr. Wollenteit sprach in unserem Auftrag auf dem Landesparteitag am 26.04.01 in Hamburg-Wilhelmsburg. Hier sein Redetext
- Veranstaltung am 30. Mai 2001: Vortrag Dr. Barbara Schöning über "gefährliche Hunde" und Wesenstests ...mehr
- Kleine Anfrage der Abg. Heike Sudmann (REGENBOGEN) an den Senat u.a. zu Beißvorfällen und Antwort des Senats (30.03.01) ...lesen
- Umsetzung der HundeVO in Hamburg: Hunde in der Harburger Halle, Zahlen zu Haltungsanträgen, Genehmigungen, Widersprüchen gg. abgelehnte Anträge: Kleine Anfrage und Antwort des Senats vom 20.03.2001
- Bericht über die Sitzung des Petitionsausschusses des EU-Parlamentes am 21.03.2001
- Alexandra Oetker in WELT am SONNTAG (25.03.01) über ihren "Einsatz für die Natur und gegen die Hundeverordnung"
- REGENBOGEN (für eine neue Linke): Die Bürgerschaft ersucht den Senat, darauf hinzuwirken, dass Hunde der Kategorie 1 nach § 1 Abs. 1 der Hundeverordnung im Bereich des ÖPNV künftig befördert werden müssen (22.03.01) ...weiter
- SPD Berlin: Kampfhunde sollen wieder Bahn fahren dürfen (BerlinOnline 20.03.01) ...weiter
- EU-Kommissar David Byrne wartet noch immer auf eine Antwort. Im Januar hatte er die Bundesregierung gefragt, wie sie denn die zum Teil schwer wiegenden Eingriffe in die Grundrechte der Menschen im Kampf gegen gefährliche Hunde rechtfertige. (Stuttgarter Zeitung, 19.03.01) ...weiter
- RA Michael Rockel macht im Auftrag der IG-Hundefreunde die Behörde für Arbeit, Gesundheit und Soziales auf die Zustände in der Harburger Halle aufmerksam ...weiter
Hier die Antwort der Behörde
- Der Hamburgische Datenschutzbeauftragte kritisiert die Umsetzung der Hundeverordnung
- Der Petitionsausschuss des Europäischen Parlaments spricht am 21./22. März über die Petition zu den Rasselisten ... weiter
- Werner Klinger (F.D.P.-Reichelsheim) berichtet einen unglaublichen Fall von Denunziation und staatlicher Willkür: lesen
- F.D.P. will wegen der Hundeverordnungen zum Bundesverfassungsgericht (10.03.01 lesen)
- Tierschutz ist Menschenschutz! Warum Alexandra Oetker und das Liberale Netzwerk gegen die Hundeverordnungen sind: Berliner Kurier 08.03.01 lesen
- Die F.D.P. in Hessen kämpft weiter gegen die HundeVo.
Bundestagsvizepräsident Solms richtet ein "Grußwort an die Hundehalter": lesen (05.03.01)
- Der Hamburger Senat findet es richtig, dass Kategorie-I- Hunde in Bussen und Bahnen nicht befördert werden, selbst wenn ihre Haltung erlaubt ist! Bürgerschafts-Drucksache 16/5603 vom 23.02.01
Der Berliner Senat befürwortet in dieser Frage lt. SZ (05.03.01) einen "fairen" Umgang mit den HundehalterInnen
- Große Anfrage "Gefährliche Hunde in Hamburg" und Antwort des Senats
Die Antworten des Senates verdeutlichen: Rasselisten statistisch nicht begründbar