Pressemeldung vom 28.08.2001
Rudolph (SPD): VGH stutzt Bouffier zurecht
"Der hessische Verwaltungsgerichtshof (VGH), hat
Innenminister Bouffier nun ausdrücklich ins Stammbuch
geschrieben, dass nach Populismus haschender Aktionismus nichts
bringt," kommentierte der innenpolitische Sprecher der
SPD-Landtagsfraktion, Günter Rudolph, die heutige Entscheidung
des VGH zur Kampfhundeverordnung der Landesregierung.
Obwohl dieses Ergebnis bereits seit Durchführung des
Eilverfahrens absehbar gewesen sei, habe Bouffier seit etwa einem
Jahr die Hände tatenlos in den Schoß gelegt. Zuvor habe er erst
noch vollmundig ein Landesgesetz angekündigte, das die
Kampfhundeproblematik regeln sollte, resümierte Rudolph.
Bislang läge weder ein Gesetzentwurf vor, noch habe Bouffier die
nun teilweise für nichtig gehaltene Verordnung verändert.
Für den sozialdemokratischen Innenpolitiker ist dieses Vorgehen
von Bouffier inzwischen symptomatisch: erst sich populistisch in
den Vordergrund drängen und dann entweder Schritt für Schritt
zurückrudern oder in Bewegungsunfähigkeit verharren.
http://www.landtag.hessen.de/spd-fraktion-hessen/presse/texte/htmls/ID1146.html