Politik will Hundeverordnung noch in diesem Jahr kippen

Schon Ende Mai wollen CDU, FDP und Schill-Partei fraktionsübergreifend einen Antrag zur Veränderung der seit Juni 2002 bestehenden Verordnung herbeiführen

Wenn es nach der Mitte-Rechts-Koalition geht, könnte die Hamburger Hundeverordnung noch in diesem Jahr fallen: Schon Ende Mai wollen CDU, FDP und Schill-Partei fraktionsübergreifend einen Antrag zur Veränderung der seit Juni 2002 bestehenden Verordnung herbeiführen. Darauf einigten sich die zuständigen Sprecher Jürgen Klimke, Ekkehard Rumpf und Karina Weber. "Wir wollen weg von der rassegebundenen Klassifizierung hin zu einer individuellen Einschätzung der Gefährlichkeit", sagte Ekkehard Rumpf von der FDP.

Auslöser für die Überlegungen war der tödliche Angriff zweier Rottweiler auf einen sechsjährigen Jungen in der Westpfalz im März. Rottweiler fallen nach der Hamburger Hundeverordnung aber nicht in die Klassen 1 und 2 für gefährliche Hunde. Die neue Verordnung soll den Hundehaltern mehr Verantwortung abverlangen. So sollen für den Besitz der Vierbeiner künftig Haftpflichtversicherungen vorgeschrieben werden und sie sollen mit einem implantierten Chip registriert werden. Außerdem sollen Hundehalter einen Nachweis ihres Sachverstands erbringen.

Die Verträge mit den Mitarbeitern des Hundekontrolldienstes (HKD), die im August auslaufen, sollen nicht verlängert werden. Auch Unions-Politiker Jürgen Klimke, der sich bisher für einen Fortbestand der Einrichtung eingesetzt hatte, glaubt inzwischen, "dass die Daseinsberechtigung des HKD nicht mehr gegeben ist".

Neben einer neuen Hundeverordnung für Hamburg wollen die Koalitionäre eine Bundesratsinitiative in Gang setzen, die eine bundeseinheitliche Regelung schafft. "Jedes Bundesland handhabt das bisher anders", meint Karina Weber von der Schill-Fraktion. So gäbe es in Thüringen gar keine Rasselisten. "Soll etwa ein Besucher von dort seinen bei uns verbotenen Hund an der Landesgrenze abgeben? Das ist doch Unsinn."

Derzeit sollen die Tierschutzverbände ihre Vorstellungen sammeln, welche die Koalition in ihren Antrag einfließen lassen will. Noch in der letzten Sitzung der Bürgerschaft vor der Sommerpause Ende Juni soll der Antrag beraten werden, damit der Senat über die Sommermonate eine neue Hundeverordnung für Hamburg erarbeiten kann. Im Herbst soll diese dann als Musterverordnung in den Bundesrat eingebracht werden. Zunächst müssen aber noch die eigenen Parteikollegen überzeugt werden: "Ich hoffe, dass der Rückhalt stark ist", sagt Klimke. "Wir können immerhin damit argumentieren, dass es fraktionsübergreifend eine Mehrheit geben wird." mk

DIE WELT, 7.5.2002