Gründe:

I.

Die Antragsteller wollen im einstweiligen Rechtsschutzverfahren erreichen, daß die Verordnung zum Schutz vor gefährlichen Hunden und über das Halten von Hunden (Hundeverordnung) vom 18. Juli 2000 bis zur Entscheidung in der Hauptsache keine Rechtswirkungen gegen sie entfaltet.

Die Antragstellerin zu 1) ist Halterin eines gezüchteten reinrassigen American Pitbull Terriers mit Namen B, der 4 Jahre alt und weiblich ist.  Sie betreibt eine Hundeschule.  Der Hund lebt seit Geburt bei der Antragstellerin im Haushalt ihrer Familie, zu dem 2 Kinder, Katzen und Zwerghunde gehören.  Der Hund sei haftpflichtversichert und zu keiner Zeit aggressiv aufgefallen.

Der Antragsteller zu 2) und 3) sind Halter eines vierjährigen American Staffordshire Terriers weiblichen Geschlechts mit dem Namen F.  Der Hund hat ein Jahr lang eine Hundeschule besucht und ist kastriert.  Der Hund ist haftpflichtversichert, er sei freundlich und begleite seine Halter seit Anbeginn regelmäßig ins Büro.

Die Antragsteller begründen ihren Antrag damit, daß es notwendig sei, den Zustand hinsichtlich der zwischen den Parteien streitigen Fragen bis zu einer Entscheidung über die vorliegende Feststellungsklage vorläufig zu regeln.  Eine vorläufige Regelung sei angesichts von § 1 1 Abs. 2 der Hundeverordnung notwendig, da die Antragsteller ansonsten bis spätestens Ende November die Haltungsgenehmigung beantragen müßten und gegebenenfalls mit der Untersagung und Einziehung des Hundes auf Grundlage von § 7 der Hundeverordnung zu rechnen hätten.

Die Antragstellerin zu 1) betont, daß die Erlaubniserteilung in ihrem Falle dazu führe, daß sie ihren Hund sterilisieren müßte.  Dieser Sterilisationszwang schaffe vollendete Tatsachen, die auch im Falle eines Obsiegens im Klagverfahren nicht mehr korrigierbar seien.  Die Antragstellerin lehne eine Sterilisation aus grundsätzlichen Erwägungen ab. 80 Prozent der sterilisierten weiblichen Hunde wiesen mit fortschreitendem Alter aufgrund der Stehlisation erhebliche Gesundheitsbeschwerden auf, die sich insbesondere in einer Inkontinenz äußerten.  Oberdies seien Fälle bekannt, in denen nach der Erlaubnisverweigerung Untersagungsverfügungen unter Fristsetzung von 7 Tagen ergangen seien binnen derer die Betroffenen nachzuweisen gehabt hätten, daß sie die betreffenden Hunde nicht mehr halten.

Es habe sich überdies inzwischen herausgestellt, daß der Maulkorb- und Leinenzwang mit schwerwiegenden Nachteilen für die Tiere verbunden sei.  Ein allgemeiner Leinen- und Maulkorbzwang sei als unvereinbar mit dem Tierschutzrecht anzusehen.

Die hamburgische Hundeverordnung sei verfassungswidrig.  Insbesondere ergäbe sich dies aus der der Verordnung zugrundeliegenden Rasseliste.  Die Gefährlichkeit von Hunden sei nicht anhand von Hunderassen festzustellen.  Dies verstoße gegen den Gleichheitsgrundsatz des Art. 3 Abs. 1 Grundgesetz.  Die Hundeverordnung beinhalte auch eine unzulässige Inhalts- und Schrankenbestimmung des Eigentums.  Die dort normierte unwiderlegliche Vermutung der Gefährlichkeit von Hunden der Kategorie 1 verstoße gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz.  Es sei nicht ersichtlich, weshalb die Möglichkeit eines Negativzeugnisses als milderes Mittel zur Gefahrenabwehr nicht auch auf die Hunde der Kategorie 1 zugelassen sei.  Der verordnete Leinen- und Maulkorbzwang kollidiere mit dem Tierschutzrecht.  Das Tierschutzgesetz fordere eine artgemäße Haltung, die mit dem allgemeinen Leinen- und Maulkorbzwang nicht möglich sei, da sie die notwendige Bewegungsfreiheit des Tieres gravierend einschränke.  Soziale Kontakte zu anderen Hunden seien hierdurch verhindert, auch sei das für das Tier lebensnotwendige Hecheln erheblich behindert.

Auch das Warnschildgebot könne keinen Bestand haben.  Es stelle einen schwerwiegenden Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung dar.  Hundehalter seien hierdurch gezwungen, sich als Halter eines gefährlichen Hundes zu "outen".  Die derzeit angeheizte öffentliche Stimmung habe für die Antragsteller hierdurch verheerende und stigmatisierende Wirkung, sie seien in ihrem Persönlichkeitsrecht empfindlich getroffen, dies umsomehr als es sich bei ihren um friedliche und harmlose Hunde handele.

Auch ein Anordnungsgrund liege vor.  Der Leinen- und Maulkorbzwang könne schwerwiegende Verhaltensstörungen nach sich ziehen.  Bis zur Entscheidung in der Hauptsache sei ein gravierender Schaden zu befürchten und nicht zu tolerieren.

Die Antragsteller beantragen, daß

1. sie ihre Hunde auch ohne Erlaubnis im Sinne von § 2 Abs. 1

Hundeverordnung halten können,

2. sie einstweilen ihre Hunde auch außerhalb ihres eingefriedeten Besitztums unangeleint und ohne Maulkorb ausführen dürfen,

3. sie einstweilen nicht verpflichtet sind, ein Warnschild im Sinne von § 4 Abs. 4 der Hundeverordnung anzubringen.

Die Antragsgegnerin beantragt,

den Antrag abzulehnen.

Zur Begründung ihres Antrages verweist sie auf einen Beschluß der Kammer 3 des angerufenen Gerichtes.  Danach seien von den betroffenen Rassen in jüngster Vergangenheit schwerwiegende Gefahren ausgegangen.  Der Schutz der Rechtsgüter Leben und Gesundheit eines Menschen müßte gegenüber den Interessen der Hundehalter oberste Priorität genießen, so daß jedenfalls bis zum Abschluß des Hauptsacheverfahrens die Nachteile hingenommen werden müßten, die mit der strikten Befolgung der in der Hundeverordnung geregelten Verhaltensanordnungen verbunden seien.  Ergänzend weist sie noch daraufhin, daß der Antrag auch nach § 123 Abs. 5 VwG0 unzulässig sei.  Wegen des Subsidiaritätsprinzips von § 123 zu § 80 VwGO seien die Antragsteller darauf zu verweisen, den Erlaß einer auf die Hundeverordnung gestützten Verfügung der Antragsgegnerin abzuwarten und erst dagegen Rechtsmittel einzulegen bzw. das Gericht ggfls. dann um einstweiligen Rechtsschutz zu ersuchen.

Die Antragsteller seien auch darauf zu verweisen, zunächst den Erlaubnisantrag für das Halten der Hunde zu stellen.  Es sei, da der Antrag bisher nicht gestellt worden sei, zur Zeit gar nicht erkennbar, ob den Antragstellern das Halten der Hunde verweigert werden würde.  Da der Leinen- und Maulkorbzwang nur außerhalb des eingefriedeten Besitztums zum Tragen komme, der Hund aber in Phasen des Aufenthalts im privaten Umfeld keinen Maulkorb tragen müsse, seien die Nachteile, die sich durch diese Pflicht für die Antragsteller ergäben in Relation zum Schutz von Leben und Gesundheit der Bevölkerung hinzunehmen.  Auch das Warnschild sei bis zu einer Entscheidung in der Hauptsache aufzustellen.  Auch hier gelte ein Vorrang von Leben und Gesundheit der Bevölkerung vor den Interessen der Antragsteller.